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Madrid Wahlgespräche: Der Kampf um Madrid

2 May 2021

Autor: Ed Biggart

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Am 4. Mai geht die Comunidad de Madrid (Gemeinde Madrid) an die Urnen und wählt die 136 Abgeordneten, welche die Regionalversammlung bilden. Als eines der Kronjuwelen der autonomen Regionen Spanien, ist die Wahl auch ein Indikator für die allgemeine Stimmung des Landes und eine Chance für die Region, ihr Urteil über die Reaktion auf die Coronapandemie abzugeben, die allein in der Comunidad fast 15.000 Menschen getötet hat.

Die damaligen Demonstrationen nationaler Solidarität während der Pandemie haben sich schnell in Spaltung und Verbitterung verwandelt. Das Klopfen von Töpfen und Pfannen, das einst als Zeichen der Solidarität mit dem Gesundheitspersonal diente, ist nun ein regelmäßiges Merkmal glühender politischer Versammlungen. Auch wenn es üblich ist in Spanien ein Klima der Polarisierung zu haben, war diese Wahl besonders giftig, da sich zwei ideologische Blöcke gebildet haben, bei denen es kaum Anzeichen für eine gemeinsame Basis und einen Konsens gibt. Von beiden Seiten als Kampf zwischen Kommunismus und Faschismus dargestellt, fühlt sich der Wettbewerb an, wie eine Rückkehr zu dem stark kontradiktorischen Politikstil, der dem Aufstieg der Parteien der Herausforderer Unidas Podemos (UP) und Ciudadanos vorausging, die scheinbar an den Rand zurückgefallen sind.

Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Hauptakteure, die Politik und die Aussichten der sechs großen Parteien, die an den Regionalwahlen 2021 in Madrid teilnehmen.

Partido Popular (PP) – Isabel Diaz Ayuso

Die Amtsinhaberin und derzeitige Spitzenreiterin in den Umfragen, die konservative Kandidatin Isabel Diaz Ayuso, scheint mit ihrem Versprechen der Freiheit durch eine weitere Lockerung der Coronamaßnahmen in der Hauptstadtregion Anklang zu finden. Zusammen mit dem nationalen Lead Pablo Casado, ist sie Teil einer neuen Generation von populistischen Politikern, die versuchen, den Ruf der Partei nach dem berüchtigten Caso-Gürtel-Korruptionsskandal wiederherzustellen, durch den sie eine große Anzahl von rechten Wählenden an Vox und Ciudadanos verloren hatte. Als Nutzen des letztgenannten Niedergangs sieht sich Ayuso mit der traditionellen Wirtschaftsagenda der PP und der Liberalisierung von Restriktionen in einer guten Ausgangsposition, um ihr Amt als Premierministerin zu behalten. Die größere Frage ist, ob sie wieder eine Partnerschaft mit der rechtsextremen Partei namens Vox brauchen wird, um eine Regierung zu bilden.

Partido Socialista Obrero Español (PSOE) – Ángel Gabilondo

Die andere Hälfte von Spaniens traditionellem Zweiparteiensystem und die wichtigste Kraft der Linken, die Sozialisten, sind derzeit für die nationale Regierung unter Premierminister Pedro Sanchez verantwortlich. Der Madrider Kandidat Ángel Gabilondo, der in Moncloa von Unidas Podemos unterstützt wird, hat die Bildung eines linken Blocks befürwortet, um mit dem PP-Moloch zu konkurrieren und anderen linken Parteien einen “Olivenzweig” zu reichen. Gabilondo, ein ehemaliger Universitätsprofessor und Bildungsminister, gewann bei den Regionalwahlen 2019 zwar die meisten Stimmen, war aber nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Als Sprecher der nationalen Parteiprogramme hat er oft den Mangel an sinnvoller finanzieller Unterstützung für Madrids Unternehmen und das Gastgewerbe durch die Ayuso-Regierung hervorgehoben.

Más Madrid – Mónica García

Die kleine linke Organisation, die um die ehemalige Bürgermeisterin von Madrid, Manuela Carmena, gegründet wurde, hat unter der Führung von Mónica García beeindruckt und ist in den Umfragen auf Platz 3 vorgerückt. Die zur Politikerin gewordene Anästhesistin García, die während der Pandemie an vorderster Front im Gesundheitswesen tätig war, hat das Rückgrat ihrer Kandidatur gebildet und sich bei den Wählenden als beliebt erwiesen. Dazu hat die Partei es auch geschafft, sich mit der gleichen hyperlokalen Botschaft zu differenzieren, die sich für Carmena als so erfolgreich erwiesen hat, und wurde zum Hauptherausforderer der PSOE auf der linken Seite. Más Madrid wird auch auf eine ausreichende Wahlbeteiligung hoffen, um eine Koalition auf der linken Seite bilden zu können. Da sie sich jedoch ursprünglich von der UP abspaltete und deren anschließende Forderung nach einer gemeinsamen Wahlliste ablehnte, ist eine Zusammenarbeit nicht selbstverständlich.

Vox – Rocío Monasterio

Der Aufstieg von Vox, vom Rande der Politik zu einem Partner in Ayusos vorheriger Regierung und möglichem Königsmacher diesmal, ist bemerkenswert. Eine Ideologie, die mit vielen rechtspopulistischen Bewegungen auf der ganzen Welt geteilt wird, Vox hat versprochen, hacer España grande otra vez (Spanien wieder groß zu machen). Vox befürwortet eine erneute Reconquista und eine Rückkehr zum Leben unter den Idealen des Franquismus. Dazu lehnt die Partei die Gleichberechtigung der Geschlechter und Rassen vehement ab, und bedient sich desselben entmenschlichenden Diskurses über Immigranten und linke Politiker, welche die Partei mit dem Nazi-Regime verglichen haben. Gegründet als Reaktion auf die katalanische Unabhängigkeitskampagne und die syrische Flüchtlingskrise, haben es der nationale Anführer Santiago Abascal und die Kandidatin für Madrid Rocío Monasterio geschafft, eine Bewegung in Spanien wiederzubeleben, von der viele hofften, dass sie mit dem Fall des Franquismus und der Demokratisierung verschwunden wäre. Vox hat sich jedoch auf dem Rücken desillusionierter Wählenden zu einem politischen Mainstream-Player entwickelt, der sogar in PSOE-Hochburgen wie Andalusien Sitze gewonnen hat, und es sieht so aus, als ob sie wieder eine Rolle spielen wird, wenn Ayuso (PP) keine Mehrheit erlangt.

Unidas Podemos – Pablo Iglesias

Geschmiedet im Gefolge der Anti-Austerität-Bewegung der Indignados im Jahr 2014, trat diese Sammlung von linksradikalen Gruppen unter der Führung des charismatischen ehemaligen Professors für Politikwissenschaft Pablo Iglesias in die politische Szene ein. Mit einer Plattform, die sozialen Progressivismus in den Bereichen Geschlechtergleichheit, LGBTQ+, Migranten und Umweltgerechtigkeit mit einer populistischen Wirtschaftspolitik der Renationalisierung und erhöhter öffentlicher Ausgaben verbindet, hat die UP im Wahlkampf vor allem die verheerenden Auswirkungen der Sparmaßnahmen für Madrids Gesundheitssystem kritisiert. Derzeit auf Platz 5 in den Umfragen, hofft die UP, dass die überraschende Kandidatur von Iglesias dazu beiträgt, den allgemeinen Abwärtstrend umzukehren, aber angesichts des Staus auf der Linken und einer Geschichte der Verbitterung zwischen den Parteien ist dies keine Selbstverständlichkeit.

Ciudadanos – Edmundo Bal

Der moderate Zentrismus von Ciudadanos scheint in einer hyper-polarisierten Wahl fehl am Platz zu sein. In den Umfragen liegt diese Partei auf dem letzten Platz und läuft Gefahr, die 5%-Hürde für einen Sitz in der Regionalversammlung zu verfehlen. Die Partei, die einen spektakulären Sündenfall erlitten hat, sah einst so aus, als könnte sie die traditionelle Zweiparteien-Hegemonie Spaniens beenden.  Doch nach einer Reihe von taktischen Fehlern, von denen der jüngste die vorgezogenen Neuwahlen auslöste, nachdem sie versucht hatte, die PP-geführte Regierung in Murcia zu stürzen, verlor die Partei ihren talentierten Vorsitzenden Albert Rivera. Ein weiteres schlechtes Ergebnis für die C’s könnte sie in Gefahr bringen, ganz aus der Mainstream-Politik herauszurutschen.


Dieser Artikel wurde von Ed Biggart geschrieben, einem Doktoranden, der derzeit an seiner Doktorarbeit über die Politik der historischen Erinnerung am Beispiel von Spanien forscht.

Übersetzt von Sandra Bloem

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